Vor dem Ministerrat erklärte er, dass dies dem Regierungsprogramm geschuldet sei. Als “beachtlich“ bezeichnete er den Zulauf zum Volksbegehren. Es habe 2015 aber auch eine Petition pro Raucherzone mit 500.000 Unterstützern gegeben.

 

Es wäre ihm lieb und wert, wenn die Möglichkeit für verpflichtende Volksabstimmung schon früher käme. Er selber würde gerne über ORF-Zwangsgebühren oder das Handelsabkommen CETA abstimmen lassen, aber: “Das ist der Wunsch, nicht die Realität“

 

Laut Strache gebe es eine aufrechte Regelung zu Raucherbereichen, deren Abschaffung SPÖ und ÖVP trotz massiver Proteste der Bevölkerung und von Gastronomen, die zigtausende Euro in Abtrennungen investiert hätten.

 

Dass dies nun nicht komme, schaffe Klarheit, so Strache. Zudem werde der Jugendschutz verbessert. Das Volksbegehren nehme man trotzdem sehr ernst, es werde entsprechend den geltenden gesetzlichen Regelungen behandelt werden.

 

Neos beantragen Volksbefragung

 

Die Neos wollen das Volksbegehren “Don’t smoke“ gar nicht abwarten. Schon am Mittwoch will Oppositionspartei im Nationalrat eine Volksbefragung zum Thema einbringen.

 

„Wir Neos begrüßen und unterstützen das laufende Volksbegehren mit allen Mitteln“, machte Strolz ein weiteres Mal klar. Sollte sich wieder erwarten keine Mehrheit im Parlament für den Antrag der Neos finden, will Strolz noch einen Schritt weitergehen: Sobald der Gesetzestext zur Raucherregelung vorliegt und kurz vor Beschlussfassung ist, will sein Klub einen Antrag auf eine Volksabstimmung stellen.

 

SPÖ-Gesundheitssprecherin Pamela Rendi-Wagner will das Endergebnis des Volksbegehrens hingegen erst einmal abwarten. Ein falscher Weg sei es, wie von der FPÖ vorgeschlagen worden sei, das 2015 beschlossene Gesetz zu kippen und dann irgendwann eine Volksabstimmung abzuhalten.

 

 

 

 

 

 

Ender Kosaksiz

Foto:© ÖOC/GEPA