Die Diskussion über ein Verbot des islamischen Schleiers in Schulen bzw. im öffentlichen Dienst hat eine lange Geschichte und flammt regelmäßig auf. Jedoch bleibt noch offen, ob die ÖVP-FPÖ-Regierung ein Verbot durchsetzen will.

 

Die neue SPÖ-Landesparteisekretärin Barbara Novak will weiterhin als Feministin gegen das Kopftuch auftreten. Vor kurzem sprach sie sich in mehreren Interviews für ein Kopftuchverbot in mehreren Schulen aus. Die offizielle Parteilinie der SPÖ Wien ist das allerdings nicht.

 

Dieses Thema beschäftigt die Politik schon lange: Vor 14 Jahren beschloss das Bildungsministerium unter Elisabeth Gehrer (ÖVP) in der schwarz-blauen Regierung “aus aktuellem Anlass“ einen Erlass: Darin heißt es, das Tragen eines Kopftuches in der Schule falle “als religiös begründete Kleidungsvorschrift“ unter den Schutz des Staatsgrundgesetz (Artikel 14, Absatz 1) und Artikel 9 der Europäischen Menschenrechtskonvention. Eigenmächtigen Kopftuchverbot für Schülerinnen in Bildungseinrichtungen – wie es sie gegeben hatte – wurde somit der Riegel vorgeschoben. Erledigt war das Thema allerdings nicht.

 

Die Forderung gibt es schon seit 2005

 

Die damalige Innenministerin Liese Prokop (ÖVP) forderte 2005 ein Kopftuchverbot für Lehrerinnen. Jedoch ruderte Prokop nach einem Gespräch mit dem damaligen Präsidenten der islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich zurück. Anschließend sagte sie, dass sie nicht mehr für ein Kopftuchverbot ist und trat nunmehr für eine differenzierte Betrachtung der Thematik ein.

 

FPÖ fordert schon seit langem ein Kopftuchverbot in Bildungseinrichtungen. Im Präsidentschaftswahlkampf sprach sich Kandidat Norbert Hofer (FPÖ) für ein Verbot im gesamten öffentlichen Raum aus. 2016 sagte Norbert Hofer, dass eine Politikerin mit Kopftuch ein Zeichen der Unterdrückung ist. Er würde es nicht angeloben.

 

Der damalige Berater von Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP) und jetziger ÖVP-Bildungsmeister Heinz Faßmann sorgte letztes Jahr mit seinem Interview für Aufwind: Faßmann, mittlerweile ÖVP-Bildungsminister, hatte sich für ein Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst ausgesprochen. Auch später als Minister äußerte er sich kritisch über das Kopftuchtragen von Lehrpersonal.

 

SPÖ und ÖVP diskutierten lange über das Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst. Kurz forderte, ein Kopftuchverbot müsse in das Integrationsgesetz aufgenommen werden. Ein Aufschrei ging durch die islamische Gemeinde. Kritik kam auch von christlichen Kirchenvertretern.

 

Keine Äußerungen über einen neuen Anlauf

 

Auf die Frage, ob ein Kopftuchverbot für Lehrerinnen unter der neuen ÖVP-FPÖ Regierung geplant ist oder der Status beibehalten werden soll, wollte sich das zuständige Bildungsministerium nach mehrmaligen Nachfragen nicht äußern.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ender Kosaksiz